NRW bricht mit starren Sperrfristen

Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen hat in einem Erlass zur Anwendung des Waffenrechts praxisgerechte, abgestufte Fristen für die Dauer des Verlusts der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit bei Verstößen festgelegt und konkrete Fallbeispiele angeführt.

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Das Innenministerium NRW hat mit Erlass vom 16. Oktober 2026 festgelegt, wie die Kreispolizeibehörden des Landes künftig die waffenrechtliche Zuverlässigkeit in den Fällen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 und § 5 Abs. 2 Nr. 5 WaffG beurteilen – also bei Verstößen gegen den sorgsamen Umgang mit Waffen und Munition sowie gegen Aufbewahrungsvorschriften.

Kern der Neuregelung: Während der Gesetzgeber in anderen Tatbeständen des § 5 WaffG feste Fristen von fünf oder zehn Jahren vorsieht, fehlen solche Vorgaben hier – nach Auffassung des Ministeriums eine bewusste Entscheidung. Entgegen dieser teilweise geübten Verwaltungspraxis ist jeder Einzelfall unter Würdigung aller Umstände zu prüfen. Maßgeblich sind insbesondere die verstrichene Zeit seit dem Verstoß, dessen Schwere, die Häufigkeit ähnlicher Verstöße und das Vorliegen weiterer Verstöße.

Anschaulich die Fallbeispiele des Erlasses: Eine zu viel im Tresor aufbewahrte Langwaffe führt danach nur zu einer einjährigen Unzuverlässigkeit, fehlerhaft gelagerte Munition oder ein gefülltes Magazin in der Jagdtasche zu zwei Jahren, das Überlassen oder der Erwerb einer Waffe ohne konkrete Erwerbsberechtigung zu zwei bis drei Jahren. Eine einzelne, unbemerkt hinter das Futter von Rucksack oder Mantel gerutschte Patrone begründet für sich genommen regelmäßig keine Unzuverlässigkeit.

Was heißt das für die Jägerinnen und Jäger in Baden-Württemberg? Der Erlass ist rechtlich zwar nur für NRW bindend, sollte aber überall dort ins Feld geführt werden, wo Behörden Kleinigkeiten mit jahrelangen Sperrfristen ahnden. Er ist ausdrücklich kein Präjudiz – jede Entscheidung bleibt eine Einzelfallabwägung. Der Bund prüft übrigens derzeit im Rahmen der Evaluierung des Waffengesetzes, ob leichte Aufbewahrungsverstöße künftig als „minder schwere Fälle der Unzuverlässigkeit“ eigens gesetzlich geregelt werden. Es geht ausdrücklich nicht um eine Erleichterung, sondern um die Schaffung von Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit im Waffenrecht. Der Landesjagdverband BW begrüßt den Erlass als Vorbildcharakter auch für Baden-Württemberg und die übrigen Länder.

Søren Kurz (Justiziar)


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